Die Europäische Union plant, in den Jahren 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro durch gemeinsame Schulden aufzunehmen, um der Ukraine einen zinsfreien Kredit zu ermöglichen. Die Rückzahlung soll entweder durch russische Reparationszahlungen oder durch eine mögliche zukünftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte gesichert werden.
In diesem Zusammenhang äußert sich Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion:
„Friedrich Merz führt Deutschland mit seiner konfrontativen Politik ins politische Abseits und belastet die Steuerzahler mit enormen finanziellen Risiken. Trotz des berechtigten Widerstands mehrerer Mitgliedsstaaten hält er stur an seiner Idee fest, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Dies würde den Finanzplatz EU erheblich schädigen und könnte unvorhersehbare Kapitalabflüsse nach sich ziehen.“
„Diese rechtswidrige Maßnahme wird ebenso wenig Realität werden wie die von Merz propagierten Reparationen Russlands an die Ukraine, aus denen angeblich der Kredit zurückgezahlt werden soll. Mit diesem Täuschungsmanöver hat Merz erneut dem Tabubruch zugestimmt, dass die EU-Kommission Gemeinschaftsschulden aufnimmt – ein weiterer Schritt hin zu einem Superstaat ohne demokratische Kontrolle.“
„Weitere 90 Milliarden Euro fließen in einen der korruptesten Staaten weltweit, obwohl weiterhin unklar ist, was mit den bisherigen hohen Zahlungen geschehen ist. Während unsere eigene Wirtschaft schwächelt und absteigt, investiert der Kanzler Milliarden in einen unnötigen Krieg – er behindert Friedensbemühungen des US-Präsidenten und entfernt so eine mögliche Rückkehr zu vorteilhaften Beziehungen mit Russland immer weiter.“
„Das politische, wirtschaftliche und finanzielle Desaster von Friedrich Merz ist kaum zu überbieten.“
Auch Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag ergänzt:
„Die drei Visegrad-Staaten vertreten die Interessen deutscher Steuerzahler besser als Kanzler Merz es tut. Er verschwendet Steuergelder für einen aussichtslosen Krieg. Nach einem siegreichen Kriegsende wird Russland keine Reparationen zahlen. Das Einziehen russischen Vermögens wäre zudem völkerrechtlich fragwürdig und würde das Ansehen der EU dauerhaft beschädigen. Letztendlich bleiben diese Schulden beim deutschen Steuerzahler – Hauptfinanzier des EU-Haushalts.“
„Der Kanzler sollte nicht den Ruf Europas gefährden nur um weitere Milliardengewinne für die Rüstungsindustrie sicherzustellen. Stattdessen sollte er Friedensinitiativen wie jene von US-Präsident Donald Trump unterstützen: Dessen Plan beinhaltete einen Wiederaufbaufonds über 100 Milliarden Dollar – Geld für Aufbau statt Zerstörung ist sinnvoller investiert.“
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