Auf dem Parteitag der CSU äußerte sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Bürgergeldes und betonte, dass es keine wesentlichen Kritikpunkte mehr gebe. Es gehe lediglich um Feinheiten. In Bezug auf die Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte er, man führe „ausgezeichnete Gespräche“. Lediglich einige juristische Formulierungen seien noch offen, aber im Grunde herrsche Einigkeit. Das Wesentliche sei, dass das Bürgergeld abgeschafft wird und eine neue Grundsicherung eingeführt wird, die grundlegende Veränderungen mit sich bringt.
Dobrindt erklärte weiter, dass er und Ministerin Bas in Bezug auf sogenannte Totalverweigerer „vollkommen übereinstimmen“. Er habe heute erneut mit ihr gesprochen und es gebe keine unterschiedlichen Auffassungen. Die offenen Fragen beträfen nur die Formulierung, damit sie sowohl rechtlich tragfähig als auch praktisch umsetzbar sei. Mit dieser Reform wolle man Menschen in Arbeit bringen und sie nicht in der Sozialhilfe belassen; stattdessen solle ihnen geholfen werden, aus ihrer aktuellen Situation herauszukommen.
Bezüglich afghanischer Ortskräfte stellte Dobrindt klar, dass er seit Monaten für eine Position eintrete: Wenn rechtsverbindliche Aufnahmezusagen vorliegen und die Sicherheitsüberprüfung positiv verläuft, könnten diese Personen nach Deutschland kommen. Alle anderen würden jedoch nicht aufgenommen werden können. Die Herausforderungen in diesem Bereich seien von der vorherigen Regierung sowie von der ehemaligen Außenministerin Baerbock hinterlassen worden; „dieses Versagen muss ich jetzt korrigieren“, so Dobrindt bei phoenix.
Er betonte zudem: „Ich handle nach rechtsstaatlichen Prinzipien – wo wir Verpflichtungen haben, halte ich diese ein; wo dies nicht der Fall ist, werden wir sicherstellen müssen, dass keine Aufnahme nach Deutschland erfolgt.“
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