Das Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden sorgt für kontroverse Diskussionen: Der Bundesrat steht vor der Entscheidung, ob grenzüberschreitende Öl- und Gasförderung in der Nordsee unterstützt werden soll.
Das geplante Gesetz gefährdet den Schutz des Meeres, insbesondere im Bereich um Borkum. So könnte das Unternehmen One-Dyas ohne größere Einschränkungen direkt neben dem UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer nach Gas bohren.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie Fridays for Future (FFF) appellieren an den Bundesrat, das Abkommen abzulehnen. Sie übergeben Petitionen mit über 188.000 Unterschriften an den Präsidenten des Bundesrates als Zeichen ihres Protests.
Vor der Sitzung des Bundesrates zum Unitarisierungsabkommen fordern DUH und FFF eine klare Absage gegen die Gasbohrungen in der Nordsee. Das Gesetz würde nicht nur den Meeresschutz stark einschränken, sondern auch die Erreichung der Klimaziele erheblich erschweren. Zudem bestehen Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht. Besonders betroffen ist die Insel Borkum: Dort hat One-Dyas bereits mit Bohrungen begonnen und plant weitere Erschließungen – teilweise innerhalb von Schutzgebieten direkt am Weltnaturerbe Wattenmeer.
DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner erklärt: „Während sich Klima- und Biodiversitätskrisen rapide verschärfen, erleichtert die Bundesregierung per Gesetz dem niederländischen Konzern One-Dyas neue Bohrungen in deutschen Meeresschutzgebieten. Behörden sollen bei ihren Mitspracherechten eingeschränkt werden, Genehmigungen könnten automatisch verlängert werden – ohne Rücksicht auf Klima- oder Artenschutzvorgaben.“
Nele Evers von Fridays for Future ergänzt: „Jede einzelne Gasbohrung trägt zu mehr Überschwemmungen, Hitzewellen und Umweltzerstörung bei. Die Folgen sind heute schon spürbar und würden sich weiter verschlimmern, wenn Klimaziele ignoriert werden. Die Bundesregierung setzt wissentlich das Klima aufs Spiel – jetzt liegt es an den Landesregierungen im Bundesrat diesen Wahnsinn zu stoppen.“
Die Übergabe der Petitionen findet am Freitag, dem 19. Dezember ab 8:30 Uhr vor dem Gebäude des Bundesrates statt; Sascha Müller-Kraenner sowie Nele Evers stehen dort für Interviews bereit.
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