In Deutschland geraten derzeit sowohl der Rechtsstaat als auch die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck, was zugleich eine Bedrohung für Menschenrechte und Demokratie darstellt. Dies ist das zentrale Ergebnis des zehnten Berichts zur Menschenrechtslage, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute in Berlin dem Bundestag vorgelegt hat.
Der Bericht thematisiert neben der Gefährdung von Rechtsstaat und Zivilgesellschaft vier weitere wichtige menschenrechtliche Fragestellungen:
- Die politische Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen,
- Lücken im Schutz vor Femiziden,
- Die Rechte von Opfern des Menschenhandels,
- Sowie Rüstungsexporte und den Zugang zu wirksamem Rechtsschutz.
Beate Rudolf, Direktorin des Instituts für Menschenrechte, erklärte bei der Vorstellung: „Wir beobachten eine schleichende und gefährliche Entwicklung: Die Achtung der Menschenrechte wird immer öfter als störend empfunden oder gar ideologisch abgelehnt. Dabei werden die Würde sowie grundlegende Rechte einzelner Personen infrage gestellt. Doch gerade die Menschenrechte bilden das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft.“
„Der Verfall demokratischer Institutionen geschieht nicht plötzlich,“ so Rudolf weiter. „Er beginnt mit einer Aushöhlung rechtlicher Standards, einer Abwertung von Individuen und ihren Rechten sowie einer Infragestellung zentraler Einrichtungen unseres Rechtsstaats – begleitet von wachsendem Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement.“
Im Bericht werden politische Äußerungen dokumentiert, welche die Autorität wichtiger rechtsstaatlicher Organe schwächen. So kritisiert das Institut etwa die ablehnende Haltung des Bundesinnenministers gegenüber einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Zurückweisungen Schutzsuchender an deutschen Grenzen. Ebenso werden parlamentarische Anfragen genannt, welche Nichtregierungsorganisationen diskreditieren und verunsichern.
„Es widerspricht dem Grundgesetz,“ betont Rudolf, „wenn das Neutralitätsgebot missinterpretiert wird um bürgerschaftliches Engagement zu behindern oder gegen zivilgesellschaftliche Akteure eingesetzt wird. Bund und Länder sind verpflichtet diese Organisationen nicht nur zu schützen sondern auch finanziell zu stärken.“
Zudem werfen zahlreiche Strafverfahren gegen Klimaprotestierende sowie Eingriffe bei Demonstrationen zur Solidarität mit Palästina Fragen nach Verhältnismäßigkeit auf. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat klargestellt: Sitzblockaden sind ein legitimes Protestmittel. Auch wurde das Vorgehen deutscher Behörden bei diesen Demonstrationen vom Europarat scharf kritisiert.
Daher empfiehlt das Institut unabhängige Untersuchungen bei Verdacht auf übermäßigen Polizeieinsatz während solcher Veranstaltungen.
Positiv bewertet wird außerdem die Absicht der Bundesregierung EU-Richtlinien zum Schutz vor Einschüchterungsklagen gegen Medienschaffende oder Aktivist*innen künftig auch national anzuwenden sowie gesetzliche Regelungen zum Schutz vor missbräuchlichen Strafanzeigen einzuführen.
Ein Schwerpunkt im Bericht liegt auf den Herausforderungen junger Menschen in ihrer politischen Teilhabe: finanzielle Förderung ihrer Selbstorganisationen ebenso wie verbesserter Schutz vor Hass- und Gewaltattacken gehören dazu – ergänzt durch praktische Unterstützung wie kostenfreie Fahrkarten oder geeignete Räumlichkeiten.
“Viele Entscheidungen betreffen Jugendliche unmittelbar – sei es beim Wehrdienst oder Social-Media-Regulierungen –, doch wählen dürfen sie oft nicht einmal auf Bundesebene.”
“Umso wichtiger ist es daher,” sagt Rudolf, “junge Stimmen sichtbar zu machen durch konsequente Unterstützung ihrer Selbstorganisation seitens Bundes- wie Landespolitik.”
Neben weiteren Defiziten benennt der Bericht erhebliche Lücken beim Rechtsschutz etwa im Bereich geschlechtsspezifischer Gewaltbekämpfung einschließlich Femiziden sowie beim Kampf gegen Ausbeutung durch Menschenhandel.
Auch hinsichtlich Folgen deutscher Rüstungsexporte zeigt sich dringender Handlungsbedarf insbesondere bezüglich effektiver Zugangswege zum Rechtsschutz Betroffener weltweit.
Trotz Fortschritten beispielsweise durch neue Gesetze sieht das Institut Nachbesserungsbedarf insbesondere bei Datenerhebung zur Istanbul-Konvention als Grundlage systematischer Präventionsarbeit inklusive Täterarbeit sowie Fortbildungen für Polizei- und Justizpersonal.
Bundes- wie Landesbehörden müssen hier ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen stärker erfüllen.
Ebenfalls mangelt es an spezialisierten Unterkünften für Opfer von Menschhandel ebenso wie an klar definierten Identifizierungsmechanismen bzw.einer bundesweiten Koordination zur besseren Unterstützung Betroffener.
Ein Nationaler Verweisungsmechanismus sollte dringend eingeführt werden um gleichwertigen Zugang zum Hilfesystem sicherzustellen.
Zudem analysiert der Bericht Auswirkungen deutscher Waffenexporte mit Fokus auf mangelnde gerichtliche Kontrollmöglichkeiten innerhalb Deutschlands.
Vor dem Hintergrund laufender Verfahren am Internationalen Gerichtshof empfiehlt das Institut ein Gesetz zur Kontrolle dieser Exporte inklusive Beteiligungsrechten Betroffener sowie Verbandsklagen.
Der Bundestag ist aufgefordert seine gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend menschenrechtlich auszurichten um internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden.
Hintergrund:
Gemäß seiner gesetzlichen Aufgaben (DIMRG) legt das Deutsche Institut für Menschenrechte seit 2016 jährlich einen umfassenden Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland dem Bundestag vor .
Der zehnte Report umfasst den Zeitraum vom 1 . Juli 2024 bis 30 . Juni 2025 , wurde passend zum Internationalen Tag der Mens chen rechte am 10 . Dezember veröffentlicht u nd steht sowohl lang – als auch kurz gefasst in Deutsch u nd Englisch bereit :
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsbericht-2025
Pressekontakt:
Kristal Davidson , Pressesprecherin
<strong>Telefon:</strong> +49 30 25935914
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